Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 16.11.2021
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.10.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Glasfaserausbau der Deutschen Telekom in Uttenreuth
4. Dorfbus Uttenreuth – Kooperation mit den Gemeinden Marloffstein, Buckenhof und Spardorf
5. Stand Ausbau Raiffeisenstraße, Mühlweg, Albert-Schweizer-Straße, Röntgenstraße, Robert-Koch-Straße
6. Sanierung der Schwabachgasse
7. Antrag der SPD-Fraktion zu einer neuen Plakatierungsverordnung
8. Städtebauförderung; Sanierung der „alten Schule“ an der Esperstraße
9. Information: Wasserversorgung durch die Marloffsteiner Gruppe, Neubau Wasserwerk in Weiher
10. Information zu aktuellen Punkten
11. RÜB 20a, Beschluss zur Ausschreibung
12. Ausbau der Erlanger Straße im Zuge der Erschließung des Bpl U28, Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
13. Jobrad leasing für die Arbeitnehmer der Gemeinde Uttenreuth
14. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2022
15. Wiederkehrende Zuschüsse an Vereine/Verbände und sonstige Einrichtungen für das Jahr 2022
16. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2022
17 Anmietung von kommunalen Räumen durch Vereine u.a.
18 Licht- und Lasershow an Sylvester
Es fehlen: Hr. Funk, Fr. Schobert
TOP3 Telekom wird nach hinten geschoben
TOP 6 Die Planung der Schwabachgasse ist bereits beschlossen, es handelt sich nur um Informationen
TOP 9 Wasserwerk, die Herren Betzold (Vorsitzender WZV) und Stumm (Technische Betreuung) sind verhindert und werden im Dezember kommen um Detailfragen zu beantworten
Bürgerfragestunde
Am Knick der Königsberger Straße sei es sehr dunkel. Kann dort eine Lampe aufgestellt werden?
Warum hat die Gemeinde eine Vereinbarung mit der Telekom geschlossen, die besagt, dass wir 1000 Haushalte brauchen die mitmachen, um Glasfaser zu bekommen? Andere Gemeinden haben keine Einschränkungen, z.B: Neunkirchen. Hr. Ruth (Bürgermeister): es gebe keinen Vertrag mit der Telekom, sondern nur eine Absichtserklärung. Es sei freie Marktwirtschaft, damit liege die Entscheidung bei der Telekom, ob gebaut wird oder nicht.
Die Staatsstraße ist in einem schlechten Zustand und man müsse als Radfahrer den Schadstellen ausweichen. Hr. Ruth stimmt zu, dass man sich als Radler nicht sicher fühlt. Er habe demnächst einen Termin mit dem Straßenbauamt und werde nochmals fragen, ob vor der Sanierung noch Reparaturen gemacht werden können.
Kann man vor dem Seniorenwohnen Tempo 30 einrichten? Hr. Ruth: Nein, denn hier wäre das Straßenbauamt zuständig, was Tempo 30 dort ablehne und die Gemeinde habe kein Handlungsrecht.
Kann man die Ampel bei Spardorf wenigstens nachts ausschalten? Hr. Ruth nimmt den Punkt mit zum Straßenbauamt.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
In der Nähe der Schwabach gab es eine Anfrage zum Pachten einer Fläche. Dies wurde abgelehnt. Es wurde aber der Hinweis gegeben, dass es nach Rücksprache mit der Gemeinde erlaubt sei, dort Bienenstöcke aufzustellen.
Die Anschaffung neuer Möbel für den Hort Metropolis wurde beschlossen.
TOP 3. Glasfaserausbau der Deutschen Telekom in Uttenreuth
Hr. Bernik (Telekom) ist zuständig für den Glasfaserausbau in Uttenreuth und die umliegenden Gemeinden.
Fr. Finger (GAL): Ein Kollege sei da gewesen und habe gesagt, dass das Kupferkabel abgeschaltet werde, sobald die Glasfaser verlegt ist. Hr. Bernik: es gebe keinen Plan das Kupferkabel gleich abzuschalten.
Fr. Horlamus (SPD): Was machen Sie, wenn keine 1000 Haushalte mit genügend großem Vertrag zusammenkommen? Hr. Bernik: Es werde nicht 2022 ausgebaut, wenn es sich für die Telekom nicht rechne. Der Ausbau könne dann ein paar Jahre später stattfinden.
Hr. Leeb (BG): Warum braucht Uttenreuth 1000 Haushalte, die mitmachen und Heroldsberg oder Neunkirchen nicht? Hr. Bernik: Dort sei die Ausbausituation so, dass sich der Ausbau für die Telekom trotzdem rechne. Er könne in der Öffentlichkeit aber keine Aussagen zur Kalkulation bei der Telekom machen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Würden auch Häuser, die in der 2. Reihe liegen, mit Glasfaser bis in Haus versorgt werden? Hr. Bernik: ja.
Fr. Kreitz (GAL): Werden die Vorgärten aufgegraben? Wie weit legen Sie das Kabel? Kann man Glasfaser nach 2 Jahren auch von einem anderen Anbieter bekommen? Hr. Bernik: Wenn die Telekom ausbaue, werden auch die anderen Anbieter auf dieses Kabel gehen können, wenn die Vertragsbindung mit der Telekom nach 2 Jahren ausläuft. Es komme vor dem Bau ein Techniker vor Ort und besichtigt und bespreche die Lage. Normalerweise werde der Anschluss dorthin gelegt, wo auch das Kupferkabel ins Haus kommt. Ab hier werden beim Einfamilienhaus noch 20m im Gebäude in einem vorbereiteten Kanal verlegt.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Werden die von der Gemeinde bereits gelegten Leerrohre mitverwendet? Hr. Bernik: Dies gehe nur bedingt, da die Telekom an jedem Haus einen Abzweig brauche.
TOP 4. Dorfbus Uttenreuth – Kooperation mit den Gemeinden Marloffstein, Buckenhof und Spardorf
Hr. Ruth: Buckenhof und Spardorf möchten Ihren Bürgern ebenfalls einen Seniorenfahrdienst mit dem Dorfbus anbieten. Die Kosten könnten entweder nach Einwohnern aufgeteilt werden, oder pauschal nach den gefahrenen Kilometern der Dorfbusroute abgerechnet werden.
Fr. Witthuhn (GAL): Wie hoch sind die Fahrgastzahlen. Hr. Ruth: Es gebe Zahlen, er werde sie demnächst im Gemeinderat vorstellen.
Hr. Leeb (BG) gibt eine Frage des Seniorenbeirates weiter: Könnte in den Bus eine Standheizung eingebaut werden? Insbesondere bei den Frühfahrten sei er im Winter sehr kalt? Hr. Ruth wird die Kosten klären lassen.
Die Nutzung des Dorfbuses durch die Gemeinden Buckenhof und Spardorf wird einstimmig befürwortet. Eine pauschale Kostenteilung nach Routenkilometern soll vorgeschlagen werden.
TOP 5. Stand Ausbau Raiffeisenstraße, Mühlweg, Albert-Schweizer-Straße, Röntgenstraße, Robert-Koch-Straße
Hr. Ruth: Das östliche Ende der Röntgenstraße sei in einem sehr schlechten Zustand. Es sei ursprünglich nicht für die Sanierung vorgesehen gewesen. Bei der Erneuerung der Wasserleitung habe sich diese dort aber als sehr marode herausgestellt und wurde ausgetauscht. Nun könne man dort nur die Rohrgräben füllen und asphaltieren (ca. 25.000€) oder aber die ganze Straße abfräsen, die Deckschicht neu aufbringen und die Gehwege pflastern (ca. 50.000€). Die zusätzliche Bauzeit werde auf 3 Wochen geschätzt.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen die Erneuerung für 50.000€ durchzuführen.
TOP 6. Sanierung der Schwabachgasse
Hr. Ruth: Die Planung sei bereits vergeben. Die Schwabachgasse müsse gemacht werden. Die Vorschrift laute: wurde eine Straße bereits einmal nach damaligem Standard ausgebaut, gelte sie als gebaut und könne nun nur noch saniert werden. Eine Sanierung falle unter die Straßenausbaubeiträge, die es aber in Bayern nicht mehr gebe. D.h. die Gemeinde muss die Straße zahlen. Wurde sie noch nie hergestellt, zahlen die Anwohner. Dieser Punkt werde derzeit geklärt.
Hr. Leeb (BG) bittet, die Anwohner vor dem Bau gründlich zu informieren. Hr Ruth wird dieses nach Abschluss der Planung tun.
TOP 7. Antrag der SPD-Fraktion zu einer neuen Plakatierungsverordnung
Fr. Horlamus: Es sei sehr ärgerlich gewesen, dass im Bundestageswahlkampf Plakate nicht ordnungsgemäß aufgehängt wurden und dann nach der Wahl noch lange hingen. Z.B. auf den FDP-Plakaten habe der Verantwortliche gefehlt. Die Plakate sollten durch einige Plakatwände ersetzt werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Es seien 20 Plakate pro Partei erlaubt, das sei bereits recht wenig. Hr. Mirsberger (CSU) stimmt zu.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es sollte schriftlich fixiert sein, dass jede Organisation die ihre Plakate nicht rechtzeitig entfernt, die Kosten für die Entfernung durch den Bauhof zu zahlen habe (Ersatzvornahme). Sei eine Gruppe bereits unangenehm aufgefallen, sollte sie beim nächsten Mal eine Kaution vor dem Aufhängen zahlen müssen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Kann man die Regelung für politische Plakate lassen wie sie ist und Wände aufstellen für gewerbliche Plakate? Diese sollten dann nirgends anders erlaubt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): es gebe von 2014 bereits den Beschluss nach einem Standort für Plakatwände zu suchen. Passiert sei bisher nichts.
Fr. Horlamus (SPD): Der Beschluss von 2014 sollte umgesetzt werden, denn eine Ersatzvornahme gebe es in der aktuellen Plakatverordnung bereits. Im Hinblick auf den Beschluss zu den Plakatwänden von 2014 zieht sie ihren Antrag zurück.
TOP 8. Städtebauförderung; Sanierung der „alten Schule“ an der Esperstraße
Hr. Ruth: Bisher seien für die Sanierung 242 Tausend€ angefallen. Es werden noch 136 Tausend € folgen. Der Großteil der bisherigen Kosten werde von der Städtebauförderung anerkannt und mit 60% gefördert. Für die weiteren Ausgaben müsse der Antrag noch gestellt werden.
Der Singverein habe ursprünglich die Küche im Haus selber zahlen wollen. Von dem hierfür vorgesehenen Geld werde nun ein Lüftungsgerät gekauft.
TOP 9. Information: Wasserversorgung durch die Marloffsteiner Gruppe, Neubau Wasserwerk in Weiher
Hr. Ruth: Die Wasserversorgung von Uttenreuth und Weiher wird vom Wasserzweckverband der Marloffsteiner Gruppe gewährleistet. Der Ortsteil Uttenreuth ist hier Wassergast, Weiher dagegen ist Mitglied im Zweckverband.
Der Zweckverband besitzt ein einziges Wasserwerk. Dieses steht in Weiher und muss dringend ersetzt werden. Aufgrund des Liefervertrages müssen Wassergäste die Kosten eines Wasserwerkes mittragen. Der Zweckverband kann nach RZWas (Richtlinie für Zuwendungen im Wasserrecht) Förderung bekommen. Wassergäste können diese nicht bekommen. Der Anteil von Uttenreuth werde ca 2,4Mio€ betragen. In der nächsten Sitzung werden Hr. Bezold (Vorsitzender des Zweckverbandes) und Hr. Stumpf (technische Betreuung) kommen und Fragen beantworten.
Fr. Kreitz (GAL): Dies sei sehr viel Geld, kann der Neubau verschoben werden? Hr. Ruth: nein, denn das Wasserwerk laufe bereits am Limit.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Kosten von 2,4 Mio € werden auf alle Uttenreuther umgelegt. Hierzu gibt es 2 Möglichkeiten. –
1. Verbesserungsbeiträge: Es wird der Betrag in Form einer Einmalzahlung auf alle Grundstückseigentümer und Hausbesitzer umgelegt. Der einzelne Beitrag wird nach der Größe des Grundstückes und der Wohnfläche berechnet.
2. Erhöhung der Wassergebühren: Der Betrag wird über mehrere Jahre über eine Erhöhung der Kosten je m³ Wasser umgelegt. Somit zahlt jemand, der viel Wasser bezieht, mehr als jemand, der wenig Wasser benötigt. Da der Betrag sofort fällig wird, wird er von der Gemeinde über einen Kredit zwischenfinanziert. Der vorgeschriebene Zinssatz, der den Bürgern von der Gemeinde zu berechnen ist, liegt höher als der marktübliche Zins. Die Zinsen sind ebenfalls auf die Wassergebühren umzulegen.
TOP 10. Information zu aktuellen Punkten
Hr. Hirschmann (GAL) nahm in Vertretung des Bürgermeisters an der letzten LIBOS-Sitzung teil. Er berichtet: Im Kreistag sei die Planung des Ostastes der StUB an den bestehenden Zweckverband übergeben worden. Der Kreistag von Forchheim habe den gleichen Beschluss gefasst. Die Bedingungen für die Förderung eines solches Projektes seien jetzt deutlich besser. Für die Planung müssen die Kreise nun jeweils 800.000€ an den Zweckverband zahlen. Dann erfolge eine Planung bis Eckental zur Gräfenbergbahn. Danach könne man die Kosten und die mögliche Förderung benennen. Damit löse LIBOS sich auf, denn jetzt haben die Kreise die Hoheit. Die LIBOS-Gemeinden werden aber weiterhin über den aktuellen Stand informiert.
TOP 11. RÜB 20a, Beschluss zur Ausschreibung
Hr. Ruth: Die Ausschreibungsplanung sei nun fertig. Es entstanden Verzögerungen, weil das Becken umgeplant werden musste. Bisher habe es bei Starkregen keinen Rückhalt für das Wasser von der Staatstraße und dem Habernhofer Weg gegeben. Dies sei seit mehreren Jahren nicht mehr erlaubt. Daher müsse die Maßnahme nun umgesetzt werden. Der Kostenansatz betrage 1,2Mio€, könne sich aber mit der Ausschreibung noch ändern.
Die Ausschreibung wird mit einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 12. Ausbau der Erlanger Straße im Zuge der Erschließung des Bpl U28, Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt
Die Aufteilung der Kosten für die Sanierung der Staatstraße in Uttenreuth werden zwischen der Gemeinde und dem St. Straßenbauamt aufgeteilt. Die Abbiegespur für den neuen Rewe und die danebenliegenden Fahrspuren werden zunächst von der Gemeinde bezahlt, werden aber dann vom Bauträger des neuen Rewe übernommen. Ansonsten zahlt die Gemeinde die Gehwege und das Straßenbauamt die Fahrbahnen.
Fr. Finger (GAL): Der Flüsterasphalt stehe nicht in der Vereinbarung. Hr. Ruth: Dieser werde gebaut, aber der Gemeinde entstehen keine Mehrkosten.
Fr. Witthuhn (GAL) bittet bei der Auswahl der Laternen ein Farbspektrum zu wählen, das für Insekten günstig ist.
einstimmig
TOP 13. Jobrad leasing für die Arbeitnehmer der Gemeinde Uttenreuth
Die Gemeinde kann ihren Mitarbeiten ein Jobrad anbieten.
einstimmig
TOP 14. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2022
Ein Zuschuss von 1000€ wird einstimmig genehmigt.
TOP 15. Wiederkehrende Zuschüsse an Vereine/Verbände und sonstige Einrichtungen für das Jahr 2022
Der Tierschutzverein kann keinen Zuschuss bekommen, weil von ihm keine gültige DGSVO vorliegt. Die anderen Zuschüsse werden in gleicher Höhe wie im Vorjahr mit einer Gegenstimme beschlossen.
Das Musikinstitut erhält mit 12:7 Stimmen einen Zuschuss von 330€.
Der Zuschuss für Uttenreuther Kinder in der Erlanger Montessori Schule und das Budget für die Kammermusik werden einstimmig beschlossen.
Hr. Ruth: Die Freiveranstaltungen der Gemeinde im Schwarzen Adler können nicht vergeben werden, da sie evtl. für weitere Gemeinderatssitzungen benötigt werden. Derzeit werde geklärt, ob die Sitzungen in der Aula der Schule stattfinden können.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) schlägt vor, der Beschluss über die Freiveranstaltungen sollte in der nächsten Sitzung sein, wenn klar ist, welcher Verein sie benötigt und ob der Gemeinderat in der Aula tagen kann.
Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 16. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2022
Fr. Witthuhn (GAL): Die Esperstraße sei in einem sehr schlechten Zustand und die Sanierung erst ab 2024 geplant. Kann dieses Projekt vorgezogen werden? Hr. Ruth: 2022 wird es nicht zu schaffen sein, aber evtl. könnte man mit einem anderen Projekt tauschen.
Der Antrag wird einstimmig gestellt.
TOP 17. Anmietung von kommunalen Räumen durch Vereine u.a.
Hr. Ruth: Die Anfrage bei der Rechtsaufsicht habe ergeben, dass die alte Schule als Musikunterricht und Vereine gewidmetes Gebäude als kommunale Einrichtung kalkuliert werden müsse. Dies bedeute, dass die Miete / Stunde sich aus der Umlage aller Nebenkosten und der Abschreibung für die Sanierung berechne. Da die Räume nicht täglich von 8 bis 22 Uhr belegt sind, könne man einen Anpassungsfaktor festlegen, der die freien Zeiten auf die belegten Zeiten mit umlege. Er schlage einen Anpassungsfaktor von 2 vor. Dies führe zu 1,24€ / Std im Dachgeschoss und 2€ / Std im Erdgeschoss. Es werde geprüft, ob die Mieten für alle anderen Räume ebenfalls nach dieser Vorgabe neu kalkuliert werden müssen.
Die Festlegung der Miete mit einem Anpassungsfaktor von 2 wird mit 7:12 Stimmen abgelehnt.
Es wird mit einer Gegenstimme ein Anpassungsfaktor von 3 beschlossen.
TOP 18. Licht- und Lasershow an Sylvester
Hr. Ruth: es gebe 2 Arten von Lasershow. Entweder man habe einen sehr starken Laser, dessen Licht dann in großen Teilen Uttenreuths zu sehen wäre, aber auch bis in die Flughöhe von Flugzeugen reicht. Dies bedeutet: Es ist eine Genehmigung der Flugsicherungsbehörde notwendig und ein Spezialist, der den Laser bedient. Die Kosten würden zwischen 7000€ und 9500€ liegen. Oder man könne mit einer Nebelmaschine und einem schwachen Laser arbeiten. Dies wäre aber nur an einem Platz zu sehen. Die Kosten lägen bei 2000€ bis 2500€.
Die Durchführung einer Lasershow wird gegen 2 Stimmen abgelehnt.