Dezember 2021

8. 12. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

14. 12. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Januar 2022

18. 1. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 21.9.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 03.08.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth Bericht aktueller Stand zur Vorbereitung des Architektenwettbewerbs und Beschluss zum weiteren Vorgehen
4. Senioren- und Familienwohnen in der Erlanger Straße 7 und 9; Vorstellung der aktuellen Planung
5. Städtebauliche Entwicklung der gemeindeeigenen Wohnbaufläche „südlich St. Kunigunde“, Informationen zum Ablauf des Verfahrens
6. Neuer Fußgängerüberweg an der Katholischen Kirche, Danziger Straße
7. Schwabachgasse, Straßenbau
8. Information: Korbsteuerung Drehleiter Uttenreuth, Reparatur
9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westlich Ringstraße“, hier: erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung
10. Photovoltaik Förderung – Berichterstattung zu verbleibenden Fördergeldern
11. Neubau des westlichen Gehwegs in der Breslauer Straße, Ermächtigung zur Vergabe der Straßenbauarbeiten
12. Haushaltsmittelanmeldungen für das Jahr 2022
13. Information über das Ergebnis der Bündelausschreibung kommunale Strombeschaffung und kommunale Erdgasbeschaffung
14. 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, Bereich EBS „Röthanger“ gem. § 4 Abs. 2 BauGB •Überarbeitung der Abwägung der öffentlichen Auslegung sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange •Neufassung Feststellungsbeschluss
15. SC Uttenreuth; Zuschussgewährung Erneuerung und Umrüstung der Flutlichtanlage – Rückmeldung Insektenfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit
16. Spendenbescheinigungen 2020

Es fehlen: Hr. Bruns, Hr. Mayr
TOP16 wird in die nicht öffentliche Sitzung geschoben.

Bürgerfragestunde
Schulbus Weiher: es werden 27 Kinder in 3 Bussen gefahren.
Stand Dirtbahn: es wird gerade ein Angebot für das Aufschütten des Starthügel eingeholt. Die vorhandene Erde ist unbelastet und kann benutzt werden.
Die Kreuzungsbereiche einiger Straßen sind immer wieder zugeparkt. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werde einen Aufruf im Gemeindeblatt geben, diese Bereiche der Straßen freizuhalten.
Eine der Geschwindigkeitskontrollen war defekt. Sie werde nach der Reparatur vor der Polizei wieder aufgestellt.

TOP 3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth Bericht aktueller Stand zur Vorbereitung des Architektenwettbewerbs und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Hr. Brandelius und Hr Emminger vom Büro Johannesraum sollen das Planungsverfahren für das neue Feuerwehrhaus begleiten. Sie stellen ihre bisherige Arbeit vor: Es sei das Ziel
einen Planer nach dem europäischen Vergaberecht zu finden. Es würde u.a. das Raumprogramm, das Grundstück und die Kosten geprüft. Bei der Sammlung der Unterlagen seien einige Punkte aufgefallen: –
Das Staatl. Straßenbauamt habe auf die Bauverbotszone entlang der Staatsstraße hingewiesen. Diese könne eventuell reduziert werden, aber erst wenn ein Plan vorliege. –
Im Norden schließe sich direkt an das Gelände ein „vorgeschlagenes Landschaftsschutzgebiet“ an. Dies müsse bei der Planung berücksichtigt werden. –
Weiterhing gebe es ein beschriebenes Biotop am Rande des Grundstückes, hier gebe es aber Unstimmigkeiten in der Kartierung und Zweifel an der Wertigkeit des Biotops.
Die Aufgabe sei nun nicht die Planung des Gebäudes sondern nur die Schaffung der Grundlagen für eine Planung, dazu gehöre auch das Aufzeigen zur Lösung der oben genannten Probleme z.B. durch Ausgleichsmaßnahmen. Dieses werde einige Zeit in Anspruch nehmen, daher sollte der Verfahrensstart von Oktober 21 auf Januar 22 verschoben werden. In dieser Zeit könne aber parallel bereits die Ausweisung als Sondergebiet Feuerwehr starten.
Wegen der genannten Einschränkungen soll außerdem eine Typologiestudie gemacht werden, um vorab nachzuweisen, dass ein Feuerwehrhaus der angegebenen Größe auf dieses Grundstück passt. Das Grundstück liege optimal, sei sichtbar und könne das Raumprogramm aufnehmen, sofern es komplett zur Verfügung stehe.
Es wird einstimmig beschlossen die Planung mit diesem Grundstück fortzusetzen und die Typologiestudie zu beauftragen.

TOP 4. Senioren- und Familienwohnen in der Erlanger Straße 7 und 9; Vorstellung der aktuellen Planung
Hr Gräßel (Architekt) stellt einen weiteren Plan für die Bebauung des Geländes vor. Es sollen die Stellplätze im Erdgeschoss geplant werden: Durch diese Planung fallen im Erdgeschoss 5 Wohnungen weg, diese sollen durch 4 Wohnungen in einem Anbau nach Süden ersetzt werden. Im Erdgeschoss könnten die beiden Gebäude durch einen Gemeinschaftsraum verbunden werden. Auf Grund der Neuplanung der Straße sei hier ein Grünstreifen geplant.
Auf Grund der neuen Stellplatzsatzung und bei Einplanung von 2 hauseigenen Carsharing-Fahrzeugen reduziere sich der Stellplatzbedarf auf 8 Stellplätze. Diese seien neben 2 Technikräumen leicht im Erdgeschoss unterzubringen, entweder über eine Zufahrt von der Raiffeisenstraße oder auch über eine 2. Zufahrt von der Hauptstraße.
Eine Teilunterkellerung sei möglich, um Platz für die notwendigen Abstellräume zu erhalten. er bevorzuge aus Kostengründe aber auf eine Unterkellerung zu verzichten.
Die Wohnungen im Dachgeschoss und im Obergeschoss des Anbaus können keine EOF Wohnungen sein, da sie nicht durch einen Aufzug erschlossen sind. Sie wären zur freien Vermietung vorgesehen.
Hr. Ruth (Bürgermeister) möchte den Fraktionen die Gelegenheit geben die neuen Pläne zu diskutieren und Änderungsvorschläge zu sammeln. Diese sollten dann abgesprochen und gebündelt an den Architekten gegeben werden.
Die Planskizzen werden den Gemeinderäten geschickt.
Für eine der nächsten Sitzungen werden mit dem Architekten die von den Fraktionen eingegangenen Anregungen abgestimmt und der weiterentwickelte Entwurf vorgestellt. einstimmig

TOP 5. Städtebauliche Entwicklung der gemeindeeigenen Wohnbaufläche „südlich St. Kunigunde“, Informationen zum Ablauf des Verfahrens
Hr. Ruth: Es wurden 5 Planungsbüros gefunden, die einen städtebaulichen Entwurf erstellen werden. Die Entwürfe und ein Modell müssen bis zu 1.11.21 eingereicht werden. Sie werden am 23.11. dem Baugremium vorgestellt. Fr. Werthmann (städtebauliche Beraterin der Gemeinde) sollte dem Gremium angehören um die Planungen von fachlicher Seite zu beurteilen. Zur Entlastung des Bauamtes sollen zwei Bauplanungsexperten die Planungen ebenfalls begleiten. Die endgültige Entscheidung für einen Entwurf fällt der Gemeinderat.
Die Beraterin und die beiden Planer werden einstimmig beauftragt.

TOP 6. Neuer Fußgängerüberweg an der Katholischen Kirche, Danziger Straße
Da der Fußweg an der Nordseite der Straße nicht weitergeht, muss die Seite gewechselt werden. Die Polizei empfiehlt hierfür einen Zebrastreifen
Hr. Hirschmann (GAL): Ist dies in einer Tempo30 Zone möglich? Hr. Ruth: Die Polizei habe den Zebrastreifen befürwortet.
Hr. Leeb (BG): die Vorgabe besage, es sollten als Spitzenzeit 50-100 Fußgänger und 200-300 Fahrzeuge sein, damit ein Überweg sinnvoll ist. Dies sei hier nicht gegeben.
Der Vorschlag wird einstimmig abgelehnt.

TOP 7. Schwabachgasse, Straßenbau
Hr. Ruth: der Zustand der Schwabachgasse sei sehr schlecht. Bisher sei unklar, ob Erschließungsbeiträge von den Anwohnern zu entrichten seien. Die Anwohner haben beantragt die Straße auszubauen.
Hr. Hirschmann (GAL): Es gab bei der Baugenehmigung eine Vereinbarung, dass der Bauträger diesen Weg ertüchtigen müsse. Hr. Ruth: Der Bauträger habe die Vereinbarung nie unterzeichnet.
Fr. Kreitz (GAL) berichtet von der Ortheimatpflegerin, dass der untere Teil der Schwabachgasse ein Hohlweg war, der durch den Neubau sehr gelitten habe. Der Weg sei schon immer dynamisch gewesen. Wenn er befestigt würde, würde das Wasser schneller hinabfließen und nehme mehr Material mit. Dies sollte bedacht werden.
Hr Böhm (CSU): es sollte erst geklärt werden, wer zahlen müsse. Eventuell sei die Herstellung nicht mehr gewünscht, wenn die Kosten von den Anwohnern zu tragen sind.
Hr. Funk (BG): dies müsse auch für die alten Häuser geprüft werden.
Gegen 3 Stimmen wird beschlossen per Gutachten zu klären, wer den Ausbau zu zahlen hat. Die Planung soll in Auftrag gegeben werden.

TOP 8. Information: Korbsteuerung Drehleiter Uttenreuth, Reparatur
Hr. Ruth: Die Steuerung für den Korb an der Drehleiter der Feuerwehr war defekt und wurde für 5076€ repariert.

TOP 9. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westlich Ringstraße“, hier: erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur öffentlichen Auslegung
Hr. Ruth: in der beschlossenen Fassung fehlte ein Absatz, daher muss der Beschluss nochmals abgestimmt werden – einstimmig.

TOP 10. Photovoltaik Förderung – Berichterstattung zu verbleibenden Fördergeldern
Hr. Ruth: Die Förderung von Photovoltaikanlagen werde sehr gut angenommen. Der Fördertopf sei beinahe ausgeschöpft. Er wird einstimmig um weitere 8000€ aufgestockt.

TOP 11. Neubau des westlichen Gehwegs in der Breslauer Straße, Ermächtigung zur Vergabe der Straßenbauarbeiten
Hr. Ruth: Das Rohr aus dem anliegenden Grundstück sei bereits in die Straße gelegt. Die Schüler laufen derzeit in einem abgetrennten Bereich zur Schule. Der Ausbau des Gehweges soll nun vergeben werden. Bäume können in der Breslauer Straße wegen des Kanals und der Gasleitung nicht gepflanzt werden. Die Parkflächen bleiben wie sie sind. Der Bürgermeister wird einstimmig zur Vergabe ermächtigt.

TOP 12. Haushaltsmittelanmeldungen für das Jahr 2022
Hr. Ruth weist auf die Termine (5.11.21 für die Gemeinden, ansonsten 30.9.21) zur Abgabe von Anmeldungen zum Haushalt hin.

TOP 13. Information über das Ergebnis der Bündelausschreibung kommunale Strombeschaffung und kommunale Erdgasbeschaffung
Hr. Ruth: Die Kommune werde ab 2022 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote von der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG zum Preis von 6,149 ct/kWh beziehen. Erdgas werde von der Logo Energie GmbH Euskirchen zum Preis von 1,9228 ct/kWh bereitgestellt.

TOP 14. 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, Bereich EBS „Röthanger“ gem. § 4 Abs. 2 BauGB •Überarbeitung der Abwägung der öffentlichen Auslegung sowie der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange •Neufassung Feststellungsbeschluss
Hr. Ruth: Die Abwägung der öffentlichen Auslegung wurde überarbeitet und sei daher neu zu beschließen. Die Abwägungen werden einstimmig beschlossen.

TOP 15. SC Uttenreuth; Zuschussgewährung Erneuerung und Umrüstung der Flutlichtanlage – Rückmeldung Insektenfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit
Hr. Ruth: Die Stellungnahme zur Insektenfreundlichkeit der neuen Flutlichtanlage sei eingegangen und an die Gemeinderäte versandt worden.

Bürgerfragestunde:
Können die Sitzungen des Gemeinderates wieder im Rathaussaal stattfinden? Hr. Ruth: dies werde wohl nur mit Maske möglich sein.