Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2022
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.01.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Gemeindegrundstück Raiffeisenstraße 9 bis 13, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
4. Bebauungsplan Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße”
4.1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
4.2. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4.3. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße, hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
5. Erlass einer Spielplatzsatzung für die Gemeinde Uttenreuth
6. Vergabe der Arbeiten für die Reinigung und TV-Untersuchung des Kanalnetzes 2022
7. Schülerbetreuung Grundschule Uttenreuth a) Varianten Schaffung Betreuungsräume b) Weiteres Vorgehen
8. Vergabe der sieben Freiveranstaltungen der Gemeinde Uttenreuth laut geltendem Pachtvertrag im Saal des „Schwarzen Alder“
9. Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Vorstellung der fertig gestellten Ausführungsplanung
10. Ausbau des Radweges Eisenstraße, Förderbescheid und Pflegevereinbarung
11. Pflanzung von 43 großkronigen Bäumen im Ortsgebiet von Uttenreuth und Weiher
12. „Uttenreuther Modell zur Baulandentwicklung“: Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung und Baulandentwicklung in Uttenreuth
13. „Uttenreuther Modell zur Vergabe“ Richtlinien für die Vergabe gemeindlicher Wohngrundstücke und gemeindlicher Wohnungen
14. Anpassung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Uttenreuth
15. Asphalterneuerung Tennenloher Straße
16. Vergabe der Drossel für das RÜB 20a
17. Aufwandsentschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Feuerwehrwesen
18. Informationen
18.1. Information zu den Spendenbescheinigungen 2021
18.2. Information: Errichtung eines Basketballkorbes als Beachbasketball auf dem Bolzplatz Weiher
18.3. Information: Fertigstellung der Dirtbike Bahn am Bolzplatz in Weiher
18.4. Information zum Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth
Bürgerfragestunde
Was passiert auf dem ehemaligen Gärtnereigelände und warum wurden dort die Bäume gefällt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Gelände sei Außenbereich, dort dürfe nicht gebaut werden und die Gemeinde plane dort nichts. Der Abriss der Gewächshäuser sei eine Vorgabe des Landratsamtes gewesen. Es gibt in Uttenreuth keine Baumschutzverordnung, daher seien Baumfällungen erlaubt.
Kann man am Röthanger Richtung Rosenbach am Ende der Bebauung die Bäume und Sträucher zurückschneiden? Bei der Einmündung der Esperstraße in den Röthanger stehen viele Ebereschen, die mit Pilz befallen seien. Können diese ca. 20 Bäume im Zuge der Baumpflanzungen ersetzt werden? Hr. Ruth: Er werde prüfen, ob die Gemeinde für den Baumschnitt zuständig sei. Die Ebereschen wird der Bauhof begutachten und ggf. durch andere Bäume ersetzen.
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Die Deutsche Telekom werde Uttenreuth bis 2023 mit Glasfaser ausbauen.
Die Aufträge für den Bau des RÜB20a in Weiher wurden für 920.442€ und 248.926€ vergeben.
3. Gemeindegrundstück Raiffeisenstraße 9 bis 13, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Der Architekt, Hr. Kwasny, stellt die Möglichkeiten vor: Der Theaterverein habe sich am Freitag aufgelöst, daher werde er nur die Varianten ohne Theater vorstellen. Man könne auf dem Grundstück 6 (6,5m breite) oder 7 (5,5 m breite) Reihenhäuser unterbringen. Bei 7 Einheiten würden die Gärten sehr klein und die Fläche zwischen Häusern und Straße werde komplett zum Parken benötigt. Man könne auch ein Mehrfamilienhaus mit 8 bis 10 Wohnungen und einer Tiefgarage bauen. Die Fläche sei hierfür knapp; es sei jedoch möglich. Alternativ könnten auch 2 Doppelhäuser errichtet werden, was aber lediglich 4 neue Wohneinheiten ergäbe.
Würde die Gemeinde das Grundstück verkaufen sei mit einem Erlös von ca. 900€ / m² zu rechnen. Für ein Bauunternehmen würde das Mehrfamilienhaus am meisten Gewinn einbringen.
Er empfehle 6 Reihenhäuser mit je 157m² Grundstück zu planen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Das Mehrfamilienhaus wirke sehr wuchtig, kann man es auch kleiner planen? Hr. Kwasny: Es seien für alle Gebäude 2 Geschosse plus ausgebautem Satteldach geplant, da dies in der Umgebung genauso sei.
Hr. Ruth: Die Reihenhäuser könnten für junge Familien gerade noch erschwinglich sein.
Hr. Scherzer (CSU): 2 Doppelhäuser würden am besten in die Umgebung passen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wenn Wohnungen gebaut würden, könnten dort betuchte Leute einziehen und dafür ein Haus freimachen. Hochpreisige Häuser gebe es genug in Uttenreuth.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Wir sollten erst festlegen, für welche Zielgruppe gebaut werden soll. Man könne Seniorenwohnungen auch in den beiden Doppelhäusern unterbringen.
Hr. Hirschmann (GAL): Könnte man einen Bauherren finden, der nicht auf Gewinnmaximierung aus ist?
Hr. Leeb (BG): Junge Familien wollen in Uttenreuth wohnen. Diese Reihenhäuser würden trotzdem ca. 700.000€ kosten. Kann man die Gewo-Land als Bauträger gewinnen? Hr. Ruth: Er werde dies erfragen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Gemeinde wolle 3 Wünsche erfüllen: Wohnungen für Familien, Wohnungen für betuchte Senioren und Geld verdienen. Alles gleichzeitig sei hier nicht möglich. Es sollten auch die anderen Baugebiete in den Überlegungen berücksichtigt werden.
Es wird mit 10:11 Stimmen abgelehnt bereits heute über den Haustyp abzustimmen.
Mit 3 Gegenstimmen wird die Verwaltung beauftragt in der Umgebung Beispiele zu suchen, bei denen die Reihenhausparzellen einzeln vergeben wurden und dann von 1 oder 2 Bauträgern bebaut wurden. Ferner soll geklärt werden, ob das Grundstück an die Gewo-Land vergeben werden kann.
4. Bebauungsplan Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße”
4.1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
4.2. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4.3. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 “Westliche Ringstraße, hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Die Punkte werden einstimmig zur Kenntnis genommen und der Bebauungsplan beschlossen.
5. Erlass einer Spielplatzsatzung für die Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Die Bayerische Bauordnung schreibe vor, dass bei jedem größeren Bauvorhaben auch ein Spielplatz mitgebaut wird. Andererseits sei nicht bei jedem Bau ein Spielplatz notwendig, da er ohnehin sehr klein würde. Daher solle es die Möglichkeit der Ablöse eines Spielplatzes geben. Hierzu ist eine Spielplatzsatzung notwendig.
Hr. Böhm (CSU): Der Ablösebetrag erscheine sehr hoch, sollte er nicht eher in der Höhe einer Stellplatzablöse sein? Hr. Ruth: Das Gesetz schreibe Spielplätze vor. Mit dieser Satzung werde die Möglichkeit geschaffen sie einzusparen.
Fr. Schobert (CSU): Was passiert mit der frei werdenden Fläche? Hr. Ruth: Diese dürfe bebaut werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Geht man von einem 60m² Spielplatz aus, betrage die Ablösesumme 39.000€.Wenn statt dieses Spielplatzes größer gebaut werden kann, bringe der Verkauf der zusätzlichen Wohnfläche mehr ein.
Hr. Ruth: Rein rechtlich sollten die Kosten für einen Spielplatz kalkuliert werden und nicht einfach aus der Vorlage einer anderen Gemeinde übernommen werden.
Die Satzung wird mit einer Gegenstimme beschlossen. Der Bürgermeister wird die Kosten kalkulieren lassen und ggf. in einer folgenden Sitzung nochmals über die Kosten abstimmen lassen.
6. Vergabe der Arbeiten für die Reinigung und TV-Untersuchung des Kanalnetzes 2022
Jedes Jahr wird ein Teil des Kanalnetzes gereinigt und untersucht. Der Auftrag für das laufende Jahr wird einstimmig vergeben.
7. Schülerbetreuung Grundschule Uttenreuth a) Varianten Schaffung Betreuungsräume b) Weiteres Vorgehen
Hr. Ruth: Das Bauamt habe Erkundigungen eingeholt und festgestellt, dass es wirtschaftlicher sei, eine Containeranlage zu kaufen statt sie über 3 oder mehr Jahre zu mieten. 100m² ebenerdiger Container incl. 2 Toiletten kosten 90 bis 150.000€. Er schlage vor, eine Anlage zu kaufen und sie an die Stelle der derzeitigen Radstellplätze zu stellen. Es gebe für diese Erweiterung der MIB keine Förderung. Mit dem Ausbau der Schule sollte gewartet werden, bis klar sei, wie eine Ganztagsschule ab 2026 umgesetzt werden muss und wie sie gefördert werden wird. Es sollen Angebote eingeholt werden. – einstimmig.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Qualität der MIB sei sehr gut und der Preis sehr günstig, aber sie sei keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde benötige derzeit viel Geld. Man sollte über eine Erhöhung der Beiträge nachdenken.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Zahlen der Kinder bitte noch detaillierter darstellen. Hr. Ruth: die Anmeldung für die Kinderbetreuung sei jetzt digital möglich. Die Eltern können auch direkt ihre Wunschbetreuung eingeben. Dies werde genauere Bedarfszahlen ergeben.
8. Vergabe der sieben Freiveranstaltungen der Gemeinde Uttenreuth laut geltendem Pachtvertrag im Saal des „Schwarzen Alder“
Hr. Ruth: Es seien alle Vereine nach ihrem Bedarf an Veranstaltungen im Saal des Schwarzen Adlers gefragt worden. Die ersten beiden Veranstaltungen (Neujahrsempfang, Bockbierfest) fallen 2022 aus. Es wurde Bedarf angemeldet für: Jahresauftakt der VG, die Kulturbühne, die Kammermusik, die Bürgerversammlung, das Theater, Feier zum 70-järigen Bestehen der Schlesier. Es verbleiben noch 2 freie Veranstaltungen. Die Gemeinderatssitzungen werden nicht angerechnet, hier sei nur die Heizung zu zahlen.
Die genannten Veranstaltungen sollen alle aus dem Kontingent der Freiveranstaltungen der Gemeinde genommen werden. Im nächsten Jahr soll eine neue Vergabe stattfinden – einstimmig.
9. Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Vorstellung der fertig gestellten Ausführungsplanung
Hr. Ruth: Die Detailplanung der Ortsdurchfahrt von der Kreuzung bis zur Breslauer Straße liege vor. Er werde mit dem Straßenbauamt absprechen, wie die Pläne veröffentlicht werden können.
Hr. Scherzer (CSU): Für die Ausfahrt der Heinrich-Hertz-Straße sollte ein Spiegel vorgesehen werden, da das Wohngebiet doch recht groß und die Einsicht nach links schlecht sei. Wie verhalten sich Radfahrer an der südlichen Haltestelle, wenn der Bus dort, wie geplant, auf dem Radstreifen steht? Hr. Ruth: Die Radler müssen warten bis der Bus weiterfährt.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Kann der Bus dort die Warnblinkanlage anschalten? Hr. Ruth nimmt die Anregung mit.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) findet das Schwenken des Buses auf den Radweg gefährlich. Hr. Ruth: Dies sei üblich.
Hr. Ruth: Für den Platz vor dem Ortszentrum werde noch eine Gesamtplanung für die Gestaltung gemacht. Hierbei könne auch aus das derzeit geplante Grünbeet noch verändert werden.
Fr. Witthuhn (GAL): Kann man die Radfahrer mit einer eigenen Ampel auf dem Radstreifen anhalten werden? Hr. Ruth wird dies erfragen. Es gab aber bereits ein Sicherheitsaudit, das auch die Sicherheit der Radfahrer begutachtet hat.
Es werde in Etappen die Nord- und Südseite gebaut. Eine Vollsperrung werde vermutlich nicht notwendig werden.
Der Plan wird einstimmig genehmigt und die Vergabe der Arbeiten beauftragt.
10. Ausbau des Radweges Eisenstraße, Förderbescheid und Pflegevereinbarung
Die Staatsforste bauen die Eisenstraße aus. Der neuartige Belag soll nicht staubend und nicht schmierig sein, aber eine feste Decke bilden. Die Gemeinden Uttenreuth und Buckenhof sollen sich an den Unterhaltskosten beteiligen. Dies werde alle drei Jahre ca. 1800€ bis 3000€ kosten – einstimmig.
11. Pflanzung von 43 großkronigen Bäumen im Ortsgebiet von Uttenreuth und Weiher
Fr. Horlamus (SPD): es sollten, wegen des herabfallenden Obstes und der Wespen, keine Obstbäume bei Kinderspielplätzen gepflanzt werden, dies sei für den Verkehrsübungsplatz geplant. Hr. Ruth notiert den Vorschlag Ebereschen.
Der Pflanzvorschlag wird um Ersatzbäume am Röthanger erweitert und einstimmig beschlossen.
12. „Uttenreuther Modell zur Baulandentwicklung“: Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung und Baulandentwicklung in Uttenreuth
Hr. Ruth: Es gebe einen Beschluss, dass nur gemeindeeigene Grundstücke zu Bauland entwickelt werden. Dies habe sich aber nie ergeben. Das neue Modell sehe vor, dass die Gemeinde 40% einer neuen Baulandfläche zu einem günstigen Preis vom Eigentümer kaufen kann. Bei der Entwicklung des Grundstückes werden die Flächen für Straßen und Begleitgrün gleichmäßig von allen Flächen abgezogen.
Hr. Hirschmann (GAL): Es gebe in Uttenreuth viele kleine Flächen, da werde das Modell nur schwer möglich sein. Hr. Ruth: Er werde klären, ob das Modell auch für mehrere Eigentümer möglich sei.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Für einen Grundsatzbeschluss sei der Vorschlag zu detailliert.
Der Vorschlag wird einstimmig vertagt, um weitere Informationen einzuholen.
13. „Uttenreuther Modell zur Vergabe“ Richtlinien für die Vergabe gemeindlicher Wohngrundstücke und gemeindlicher Wohnungen
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) schlägt eine Vorbereitung im Hauptausschuss und einen anschließenden Beschluss im Gemeinderat vor.
Es wird einstimmig beschlossen folgende Punkte bei der Ausarbeitung zu berücksichtigen:
• Vermögens- und Einkommensgrenzen für die Bewerberinnen und Bewerber
• Minderjährige, von den Bewerberinnen und Bewerbern betreute Kinder
• Familiensituation
• Behinderung oder Pflegebedürftigkeit
• Hauptwohnsitz in der Gemeinde Uttenreuth
• Arbeitsplatz in der Gemeinde Uttenreuth
• Ehrenamtstätigkeit
Die Ausarbeitung wird einstimmig an den Haushaltsausschuss gegeben.
14. Anpassung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Beim Antrag auf den Bau von 17 Reihenhäusern, sei nicht klar gewesen ob dazu eine Tiefgarage gebaut werden muss oder nicht. Das Landratsamt habe klar gesagt, die Vorgabe der Stellplatzsatzung gelte auch dort. Dies soll nun klargestellt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sei nicht schön, wenn an der Straße vor jedem Haus 2 Autos stehen. Weniger Versiegelung, um oberirdisch mehr Grün zu haben, sei wesentlich attraktiver.
Hr. Scherzer (CSU): Menschen die einzelne Häuser besitzen, möchten gern ihr Auto am Haus stehen haben. Er befürworte dennoch eine Tiefgarage. 4 Radstellplätze bei Einfamilienhäusern halte er für übertrieben, denn die Räder stünden nicht wie Autos auf der Straße.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): 2 Stellplätze seien vorgeschrieben. Wenn dann kein Platz für Fahrräder vorgesehen sei, stünden diese im Carport oder der Garage und das Auto stehe auf der Straße, also im öffentlichen Raum.
Die Änderungen der Stellplatzsatzung werden einzeln abgestimmt.
§4 auch für gemeinsam gebaute Reihenhäuser gilt die Tiefgaragenvorschrift wird mit 15:5 angenommen.
§2 Der Vorgabe zur Beschaffenheit von Fahrradstellplätzen: beleuchtet, ebenerdig, abschließbar, mit E-Ladepunkt wird ebenfalls mit 15:5 zugestimmt.
Die Fahrradstellplätze bei Einfamilienhäusern werden mit 9:11 abgelehnt.
Die Vorgabe Elektroladesäulen errichten zu müssen wird mit 17:4 beschlossen.
Gegen eine Stimme wird beschlossen, dass die Ladepunkte für KFZ bei einer Reduzierung der Parkplätze nicht verringert werden dürfen.
15. Asphalterneuerung Tennenloher Straße
Hr. Ruth: Der Zustand der Tennenloher Straße sei schlecht. Sie solle von der Firma, die gerade im Mühlweg arbeitet, mit abgefräst und neu asphaltiert werden. Mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
16. Vergabe der Drossel für das RÜB 20a
Hr. Ruth: Es müsse eine spezielle Drossel für den Ersatz der defekten gekauft werden, daher sei kein weiteres Angebot einzuholen – einstimmig.
17. Aufwandsentschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Feuerwehrwesen
Hr. Horlamus (SPD) bittet eine Aufstellung der gezahlten Entschädigungen nachzureichen.
Hr. Leeb (BG): Im letzten Jahr habe die Feuerwehr weniger Einsätze als in den Vorjahren gehabt. Diese seien aber durch die notwendigen Hygienemaßnahmen aufwendiger gewesen. Daher sei eine Entschädigung in gleicher Höhe (insgesamt 7000€) gerechtfertigt.
Einstimmig
18. Informationen
18.1. Information zu den Spendenbescheinigungen 2021
Für den Jugendclub wurden Paletten gespendet. Eine neue Bank wurde gespendet.
18.2. Information: Errichtung eines Basketballkorbes als Beachbasketball auf dem Bolzplatz Weiher
Man könnte mit einem Beachbasketball am Bolzplatz anfangen und evtl. später noch eine Befestigung andenken.
Hr. Scherzer (CSU): besser jetzt den Korb aufstellen als nichts haben, wenn die Befestigung nicht klappt.
18.3. Information: Fertigstellung der Dirtbike Bahn am Bolzplatz in Weiher
Die Feinarbeiten zur Fertigstellung der Dirt-Bike-Bahn werden 9900€ kosten. Eine Holzsprungschanze würden die Jugendlichen selber finanzieren.
18.4. Information zum Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth
Es wird zum Thema Feuerwehr eine Sondersitzung am 8.3.22 geben
Die VG-Gemeinden haben sich auf einen Beitrag von 165€ je Kind zum Mitmachzirkus beim Ferienprogramm geeinigt. Dies beinhaltet 50 Betreuungsstunden je Kind. Es werde ein Frühbucherrabatt von 10 € angeboten.
Der Haushaltsausschuss wird am 7.3.22 tagen.
Bürgerfragestunde:
Wann wird die Schwabachgasse saniert? Hr. Ruth: Das Bauamt könne das Projekt dieses Jahr nicht betreuen. Der Bauhof werde regelmäßig ausbessern. Wahrscheinlich müssen die Anwohner Ersterschließungsbeiträge zahlen.