Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.6.2016.
Tagesordnungspunkte(TOP) gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 31.05.2016
3. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 31.05.2016 getroffenen Beschlüsse
4. Breitbandausbau Uttenreuth, Auftragsvergabe
5. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2016
6. Beschlussfassung zum Finanzplan (1. Nachtrag) für die Jahre 2015 – 2019
7. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015
8. Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für die Ortsdurchfahrt
9. Feuerwehr Uttenreuth – Schäden Blitzeinschlag
10. Workshop für die FF Weiher
11. Antrag auf Mietzuschuss Verein FUGE e.V.
12. Zuschussantrag SC Uttenreuth für Sanierung Sportheim
13. Änderung der Benutzungsverhältnisse des Weiherer Bolzplatzes
14. Auswertung der TV-Untersuchungen der Kanalisation für die Jahre 2014-2015
15. Renovierung der Wohnung 1. OG Ost im Objekt Bachstraße 1
16. Sanierung Mauer am Schlössla
17. Erweiterung zweite Gruppe Waldkindergarten
18. Vergabe von Arbeiten im Zuge des Straßenunterhalts in der Raiffeisenstraße, Danziger Straße, Röthanger und Schulstraße
19. Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” nachträglich zum 01.07.2015
20. Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” zum 01.09.2016
21. Bürgerfragestunde Teil 2
Es fehlen: Wolfgang Leeb (BG), Kurt Hauffe (CSU), Karl-Heinz Seufert (CSU), Alexander Mirsberger bis TOP 17.
TOP 1 Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Der neue eingeweihte Weiherer Kirchenweg sollte eigentlich nicht gemäht werden. Er ist aber zurzeit so stark zugewuchert, dass dies wohl doch nötig wird.
Der Weg von der Ringstraße zur Schwabach ist teilweise nicht öffentlich und wird daher nicht gemäht, obwohl er ähnlich zugewachsen ist.
Auf Anregung eines Bürgers werden die Kosten einer monatlichen Straßenkehrung in allen Straßen Uttenreuths errechnet. Das Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgelegt, der dann entscheiden muss, ob in Zukunft alle Straßen monatlich durch ein Fahrzeug gekehrt werden oder weiterhin nur die Hauptstraße.
Fr. Trabold erkundigt sich nach dem von ihr beantragten Fußweg entlang der Rosenbacher Straße. Hr. Ruth bestätigt, dass dieser nun im Zuge der Kanalsanierung doch gebaut werden solle.
TOP 4 Breitbandausbau Uttenreuth, Auftragsvergabe
Das Land stellt Mittel zur Verfügung, um den Ausbau eines Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten (unter 10 Mb), zu fördern. Diese Gebiete wurden für Uttenreuth bereits festgelegt. Bei der öffentlichen. Ausschreibung hat nur die Telekom geboten. In der Ausschreibung enthalten waren auch Glasfaserkabel ins Gewerbegebiet und zu den Mühlen.
Es entstehen Investitionskosten von 500.000€ und eine Wirtschaftlichkeitslücke von 429.000€. Die Kosten von 1300€ je angeschlossenem Haus werden auf die Allgemeinheit umgelegt. 80% werden gefördert, den Rest hat die Gemeinde zu zahlen. Der Gemeindeanteil beträgt ca. 91.000€.
Von Erlangen bis Uttenreuth wird ein zusätzliches Glasfaserkabel in ein vorhandenes Leerrohr eingezogen. Es müssen weitere Verteilerkästen in verschiedenen Straßen errichtet werden.
Nach Expertenschätzungen ist dies eine Übergangtechnologie für 5 bis 10 Jahre. Danach müsse von den derzeitigen Verteilerkästen bis in jedes Haus ein Glasfaser gelegt werden, um die dann erforderlichen Datenmengen liefern zu können.
Andere Anbieter müssen die Leitungen bei der Telekom mieten, wenn sie Daten zu ihren Kunden durchleiten wollen. Die Telekom muss die Leitungen 7 Jahre lang betreiben.
Der Auftrag zum Ausbau wird einstimmig an die Telekom vergeben.
TOP 5 Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2016
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen die anstehenden Immobilienkäufe durch einen Kredit zu finanzieren. Dieser Kredit wird nur aufgenommen, wenn alle momentan geplanten Grundstückskäufe zum Tragen kommen. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Dieser sieht eine Kreditaufnahme von 800.000€ auf 10 Jahre vor.
Hr. Hirschmann (GAL) befürwortet den Kredit, da ihm noch nicht klar sei, wie sich ab 2020 die Schuldenbremse auswirken werde. Die Schuldenbremse besagt, dass Gemeinden keine weiteren Kredite aufnehmen dürfen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erkundigt sich nach den Zukunftsplanungen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei geplant bestimmte Grundstücke zu bestimmten Zeiten wieder zu verkaufen.
Der Nachtragshaushalt wird einstimmig beschlossen.
TOP 6 Beschlussfassung zum Finanzplan (1. Nachtrag) für die Jahre 2015 – 2019
Aufgrund der Kreditaufnahme und den Rückzahlungsraten muss der Finanzplan (bis 2019) für die folgenden Jahre angepasst werden. Die Anpassung einstimmig angenommen.
TOP 7 Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015
Der Bürgermeister informiert über die noch ungeprüfte Jahresrechnung. Die Gemeinde verfügt über Rücklagen in Höhe von fast 3,4 Mio €, dem gegenüber stehen Restschulden in Höhe von 107.756 €.
TOP 8 Initiativantrag gem. § 24 Geschäftsordnung; Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für die Ortsdurchfahrt
Hr. Hirschmann (GAL) erläutert: der Antrag solle erreichen, dass nach den verschiedenen Käufen entlang der Staatsstraße ein einheitliches, stimmiges Ortsbild entsteht. Dazu brauche die Gemeinde einen Planer.
Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass dieser Antrag erst entschieden werden dürfe, wenn der Antrag auf Städtebauförderung genehmigt sei.
Hr. Ruth: es sei essentiell, dass die Gemeinde in die Städtebauförderung aufgenommen werde. Dort gehe es auch um die Aufenthaltsqualität, die Fußgänger und die Radfahrer.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es ging mit dem Planungsbüro P4 immer um die Planung der Straße und des Drumherum, also die Gestaltung des Straßenrandes.
Hr. Scherzer befürwortet eine Gestaltungssatzung, will sie aber erst nach einem genehmigten Antrag angehen.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) regt an, bereits jetzt ein Angebot für eine Gestaltungssatzung einzuholen.
Der alternative Beschlussvorschlag, Gestaltungsrichtlinien im Bereich der Ortsdurchfahrt sollen nach der Aufnahme in die Städtebauförderung erstellt werde, wird einstimmig angenommen
TOP 9 Feuerwehr Uttenreuth – Schäden Blitzeinschlag
Durch einen Blitzschlag sind im Feuerwehrhaus Uttenreuth insgesamt Schäden von 30.000€ entstanden. Die Gemeinde ist nur bis 3000€ gegen Blitzschlag versichert. Der Bürgermeister wird sich nach den Kosten für eine höhere Versicherung erkundigen.
Glücklicherweise waren nach dem Unwettereinsatz noch Feuerwehrleute am Haus und bemerkten die Rauchentwicklung. Durch das sofortige Herausnehmen der Panzersicherungen konnte ein größerer Schaden verhindert werden.
Die bereits veranlassten Anschaffungen werden gebilligt.
TOP 10 Workshop für die FF Weiher
Da der derzeitige Kommandant der Feuerwehr Weiher wegzieht, wird der Punkt zurück gestellt.
TOP 11 Antrag auf Mietzuschuss Verein FUGE e.V.
Der Flüchtlingshilfeverein möchte die Garage auf dem Grundstück Erlanger Str.37 als Lagerplatz anmieten und beantragt die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Landratsamt, es sei nicht mehr mit der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger im Eggenhof zu rechnen. Es sei zurzeit kein Bedarf vorhanden.
Hr. Ruth steht bzgl. der Verwendung des Gebäudes nach dem Auszug der Wabe bereits mit dem Bezirk in Verbindung.
TOP 12 Zuschussantrag SC Uttenreuth für Sanierung Sportheim
Wird wegen der Abwesenheit von Hr. Seufert, der genauere Auskünfte geben könnte, auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 13 Änderung der Benutzungsverhältnisse des Weiherer Bolzplatzes
Hr. Ruth berichtet, dass es immer wieder Anfragen für die Nutzung des Weiherer Bolzplatzes für private Feiern gebe. Die Benutzungsordnung sollte dies für Uttenreuther und Weiherer Bürger ermöglichen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) hält eine solche Freigabe nur für möglich, wenn es ähnlich wie im Bürgerhaus einen „Platzwart“ gebe, der den ordnungsgemäßen Zustand des Platzes nach der Feier kontrolliert. Ferner sei auch eine Benutzungsgebühr festzulegen.
Hr. Wölfel (BG) berichtet, die Nutzung sei eingeschränkt worden, weil die Anlieger den Verkehr und den Lärm durch eine Band, insbesondere nach Mitternacht, nicht mehr ertragen wollten.
Die Änderung wird mit einer Gegenstimme abgelehnt
TOP 14 Auswertung der TV-Untersuchungen der Kanalisation für die Jahre 2014-2015
Hr. Horlamus (SPD): man sollte einen neutralen Experten mit der Beurteilung der vorliegenden Bilder beauftragen, denn man brauche jemanden, der die Schäden realistisch einschätzen könne.
Hr. Scherzer (CSU) stimmt ihm zu.
Auf Nachfrage von Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erklärt Hr. Ruth, es seien nur Teile des Kanalnetzes befahren worden.
Die Bewertung der Daten für 21.000€ wird einstimmig beauftragt.
TOP 15 Renovierung der Wohnung 1. OG Ost im Objekt Bachstraße 1
Wird wegen der Namensnennung der Anbieterfirmen in die nicht öffentliche Sitzung geschoben.
TOP 16 Sanierung Mauer am Schlössla
Das Denkmalschutzamt verlangt zwingend, dass ein Ingenieur 2 verschiedene Varianten zur Sanierung der Mauer am Schlössla untersucht. Es steht die Verankerung im (hoffentlich vorhandenen) Sandstein oder eine hinterliegende Stützmauer zur Diskussion.
Fr. Kreitz (GAL) möchte die Meinung des Denkmalamtes zu den Bäumen wissen. Hr. Ruth: die Bäume sind unabhängig von der Mauer, werden in der Begutachtung aber berücksichtigt. Die Bäume sollten nach Möglichkeit erhalten werden.
Fr. de la Camp erkundigt sich, ob die Risse im Gebäude des Schlössla ein Indiz für das Abrutschen des ganzen Gebäudes seien. Hr. Ruth: es scheine alles in Bewegung zu sein, daher solle auch dies untersucht werden.
Hr. Wölfel (BG) bittet festzustellen, ob es Mittel für die Sanierung gebe.
Das Gutachten wird gegen 2 Stimmen in Auftrag gegeben.
TOP 17 Erweiterung zweite Gruppe Waldkindergarten
Der Bürgermeister berichtet: Die Frist für die Abgabe eines Angebotes für die Bauwägen zur Erweiterung des Kinderhauses Lummerland sei ausgelaufen. Der geplante Kostenrahmen werde eingehalten, die Lieferung allerdings erst Ende Oktober erfolgen. Er empfehle daher, für den Waldkindergarten einen einfachen Bauwagen anzuschaffen und von den Gemeindearbeitern mit Unterstützung eines Ferienarbeiters ausbauen zu lassen. Wegen der Kosten sei eine Ausschreibung vorgeschrieben, zudem sei die Nachfrage im Moment sehr hoch. Daher stehe zu befürchten, dass die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen werde.
Die Kindergärtnerinnen sind auch mit dem ausgebauten zufrieden. Ferienarbeiter sind schon gefunden. Sie können aus einer Liste mit 4 Bewerbern gewählt werden.
Der Gemeinderat stimmt der Beschäftigung eines Ferienarbeiters für 6 Wochen zu. Die Arbeit darf auch auf 2 Personen aufgeteilt werden.
TOP 18 Vergabe von Arbeiten im Zuge des Straßenunterhalts in der Raiffeisenstraße, Danziger Straße, Röthanger und Schulstraße
Folgende Maßnahmen wurden einstimmig befürwortet:
– Raiffeisenstraße/Mühlweg: Verlängerung des Gehwegs als Querungshilfe
– Der Fußweg am Spielplatz in der Dresdener Straße wird begradigt und die anschließende Asphaltfläche wieder hergestellt
– Röthanger: von Rosenbach kommend wird auf der linken Straßenseite eine beschädigte Stelle entfernt und dort eine Insel mit Baum errichtet
– Schulstraße/Sudetenstraße: der Gehweg soll barrierefrei umgebaut werden
TOP 19 Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” nachträglich zum 01.07.2015
einstimmig
TOP 20 Fortschreiben der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten “Die Frischlinge” zum 01.09.2016
Der Waldkindergarten wird ab September von 7:30 bis 15 Uhr geöffnet sein, längere Öffnungszeiten können nur im Lummerland angeboten werden. Die verlängerte Zeit am Nachmittag ist ein Kompromiss und auch durch die frühe Dunkelheit im Winter bedingt.
einstimmig
TOP 21 Bürgerfragestunde Teil 2
Es wird angeregt die Sträucher auf der geplanten Bauminsel am Röthanger niedrig zu halten, damit sich entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gegenseitig sehen können.
Der Gehweg in der Esperstraße sei in einem schlechten Zustand. Hr. Ruth: Dieser falle in den Rahmen der Städtebauförderung und werde nach Genehmigung des Antrags saniert.
Hr. Funk: 3 Birken vor der alten Mühlbrücke seien abgestorben und sollten gefällt werden