September 2021

16. 9. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

21. 9. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.2.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.01.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich der künftigen Einbeziehungssatzung „Röthanger“
4. Verfahren zum Erlass der Einbeziehungssatzung „Röthanger“ auf den Fl.Nrn. 78 und 81 Uttenreuth
5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
6. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westlich Ringstraße“; hier: Satzungsbeschluss
8. Straßenbau Raiffeisenstraße, Mühlweg, Albert-Schweitzer Straße usw.
9. Antrag Herr Gemeinderat Dr. Mayr: 2. Nachtrag vom 31.01.2021 zum Antrag „Änderung der Geschäftsordnung“
10. Antrag „Die Unabhängigen“: Schwarzen Adler seniorengerechter gestalten
11. Antrag „Die Unabhängigen“: Austausch Pflaster Ortszentrum
12. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024
13. Beschlussfassung zum Stellenplan 2021
14. Erlass der Haushaltssatzung 2021
15. Raumlufttechnische Anlage Bücherei, Gymnastiksaal, Turnhalle GS Uttenreuth
16. Glasfaseranschluss Grundschule
17. Wasserkraftanlage Uttenreuther Mühle, Entscheidung über weitere Nutzung
18. Klimaschutz Uttenreuth: Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“
19. Novelle der Bayerischen Bauordnung

Es fehlt: Fr. Oeke

Bürgerfragestunde
Wer hat die Verbindung zwischen Uttenreuth und Rosenbach mit den neuen Schildern ausgestattet und ist dabei an die Fußgänger gedacht worden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Straße sei sehr schmal und das Auto müsse beim Überholen auf das gegenüber liegende Bankett ausweichen, was recht gefährlich sei. Tempo 50 auf 30 zu reduzieren gefährde doch keine Fußgänger.
Was ist die Ursache für das Trockenfallen des Mühlgrabens? Hr. Ruth: es wurde vermutlich nach dem Hochwasser das Schütz nicht wieder eingesetzt. Er werde den Bauhof informieren.

TOP 16 wurde bereits beschlossen und wird daher abgesetzt.

TOP 3. 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich der künftigen Einbeziehungssatzung „Röthanger“
Die Eigentümer der Fläche übernehmen die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Plan liegt nun vor und soll ausgelegt werden – einstimmig.

TOP 4. Verfahren zum Erlass der Einbeziehungssatzung „Röthanger“ auf den Fl.Nrn. 78 und 81 Uttenreuth
Der Bebauungsplan liegt ebenfalls vor und soll ausgelegt werden – einstimmig.

TOP 5. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen, dies wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 6. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
TOP 7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westlich Ringstraße“; hier: Satzungsbeschluss

Es sind nicht allen Gemeinderäten die Unterlagen zu TOP 6 und 7 zugegangen, daher werden die Punkte vertagt – einstimmig.

TOP 8. Straßenbau Raiffeisenstraße, Mühlweg, Albert-Schweitzer Straße usw.
Hr. Ruth: Auf der Wasserleitung können keine Bäume gepflanzt werden. Die Anwohner möchten auch keine Grüninseln sondern Parkplätze auf der Straße. Wenn man die Vision habe, dass man in 20-30 Jahren in dieser Straße im Schatten gehen möchte, müsse man jetzt Bäume pflanzen. Wegen der Wasserleitung spreche er sich hier nun doch gegen Bäume aus. Die Parkbuchten werden weiterhin versickerungsfähig gepflastert.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): im Beschluss fehle die Breite des Gehweges, dieser sollte aber wichtiger sein als die Fahrbahnbreite, die ohnehin recht großzügig sei.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Engstelle liege im Mühlweg nahe der Marie-Gebbert-Straße. Dieser Gehweg sei stark frequentiert, daher sollte er überall mindestens 1,60m breit sein.
Hr. Ruth erläutert, dass an dieser Stelle 2 Stellplätze wegfallen müssten, dies würde auch die Ein- und Ausfahrt des gegenüberliegenden Landwirtes erleichtern. Da das Bauamt zurzeit sehr überlastet sei, schlage er vor ein Planungsbüro mit der Planung der Kreuzung Mühlweg / Maria-Gebbert-Straße zu beauftragen.
Hr. Exner (CSU): Sollte im Kreuzungsbereich für die Radfahrer ein roter Streifen anlegt werden?
Hr. Astor (Die Unabhängigen): So unbeschildert wie derzeit bleibe die Vorfahrtregelung unklar. Ist es sinnvoll die Fahrzeuge auf der Maria-Gebbert-Straße in Richtung Süden durch ein Stoppschild zu bremsen? Sie müssen dort Vorfahrt achten.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen die Baumaßnahme ohne Grünflächen und mit einer Mindestbreite des Gehweges von 1,60m umzusetzen. Zudem soll an den Stellen mit einer Gesamtbreite größer als 5,80 plus 1,60, die weitere Fläche dem Gehweg zugeschlagen werden.

TOP 9. Antrag Herr Gemeinderat Dr. Mayr: 2. Nachtrag vom 31.01.2021 zum Antrag „Änderung der Geschäftsordnung“
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) erläutert den Antrag: Die Grundidee der Regelung sei, dass etwas besser aufgepasst werde, wenn irgendwo Fehler passiert sind.
Hr. Ruth richtet von Fr. Hermann (Leitung der VG) aus: Eine Korrektur der Unterlagen im Ratsinformationssystem (RIS) sei möglich und erlaubt.
Hr. Ruth: Das RIS sei auch die Arbeitsgrundlage der VG-Mitarbeiter, daher sei es gut, wenn dies nun korrigiert werden könne. Reicht es, dieses zu beschließen?
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Umsetzung seiner Beschlüsse zu überprüfen, daher seien auch die weiteren Punkte wichtig.
Fr. Kreitz (GAL): Ist eine Gemeindeordnung der richtige Ort dieses zu beschließen? Hr. Mayr sollte die einzelnen Punkte erläutern.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) fasst zusammen:
– Aus jedem Dokument sollte klar hervorgehen, an welchem Datum es zuletzt geändert wurde.
– Bei einer Niederschrift aus dem RIS sollte klar erkennbar sein, ob sie bereits vom Gemeinderat genehmigt wurde oder nicht.
– Bei elektronischer Nachladung sollen die Gemeinderäte eine Mail bekommen. Dies sei bereits umgesetzt.
Für den Korrekturablauf von Protokollen war es bisher üblich die Änderungswünsche am Anfang der Sitzung zu nennen. Jetzt werde das Protokoll vorab per Mail korrigiert. Diese Änderungen könnten in der Sitzung bereits am Beamer angezeigt werden. Dies erleichtere die Übersicht.
– Die nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle werden ins RIS gestellt. Dies sei ebenfalls bereits umgesetzt, müsse aber noch festgeschrieben werden.
– Änderungen im Beschlussbuch werden dort handschriftlich eingetragen. Danach sollten sie kopiert und an alle Gemeinderäte per Mail geschickt werden.
– Im RIS sollte das gültige Dokument vorliegen.
– Beschlüsse sollen in der Gemeinderatssitzung vor dem Beschluss im kompletten Wortlaut vorgelesen werden.
Hr. Ruth: Das Kopieren des Beschlussbuches sei laut Verwaltung sehr viel Aufwand. Er betrachte sein Mitschreiben von geänderten Beschlüssen als Service und möchte dazu nicht gezwungen werden. Die Einfügung eines Datums in jedem Dokument könnte daran scheitern, dass es nicht umsetzbar ist. Er möchte ungerne Teile des Beschlusses später zurücknehmen müssen.
Hr. Hirschmann (GAL): die Geschäftsordnung müsse nicht geändert werden, wenn sich alle bemühen gut zu arbeiten.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wir haben in der letzten Zeit gelernt, dass auch wenn sich alle bemühen noch etwas schief gehen kann. In der Industrie seien die Punkte dieses Antrages die Grundlagen des Qualitäts-Managements, das überall üblich sei. Warum sollten nicht auch in einer Verwaltung Prozesse vorhanden sein, die die Qualität der Arbeit sicherstellen?
Hr. Leeb (BG): Es sollte eine Stellungnahme der Verwaltung dazu vorliegen.
Fr. Kreitz (GAL): Die Gemeinderäte sollten nur die Punkte beschließen die wirklich wichtig seien: Korrektur im RIS und angeben des Datums. Die Vorgehensweise sollte nicht in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die letzten Protokolle waren erheblich besser als zuvor, allerdings mit viel Arbeit für den Bürgermeister. Am besten sollten die Beschlussvorlagen gleich richtig sein. Am wichtigsten sei ein korrektes RIS.
Hr. Scherzer (CSU): Mehr Papier brauche er nicht, ansonsten sei die Vorlage sehr gut. Zeitverschwendung sei eher, dass die Gemeinderäte viel Zeit aufwenden müssen um die Protokolle zu prüfen.
Hr. Mayr: Es müsse zunächst über den weitest gehenden Vorschlag abgestimmt werden, dies sei sein Antrag. Danach könnten die vorgeschlagenen Punkte einzeln abgestimmt werden.
Alle beantragten Änderungen der Geschäftsordnung werden mit 12:8 beschlossen.

TOP 10. Antrag „Die Unabhängigen“: Schwarzen Adler seniorengerechter gestalten
Hr. Ruth: Im Schwarzen Adler seien die Toiletten sehr niedrig und sollten erhöht werden. Die Verwaltung sage, dass dies nur zusammen mit einer Komplettsanierung durchzuführen sei.
Hr. Böhm (CSU) möchte warten bis die Sanierung wirklich notwendig ist und erst dann sanieren. Das Geländer solle gleich angebracht werden.
Fr. Kreitz (GAL): es gebe eine behindertengerechte Toilette, man sollte dem Wirt empfehlen, diese leicht zugänglich zu machen. Wer in den Keller hinuntersteigen könne, habe vermutlich auch keine Probleme mit den niedrigen Toiletten.
Hr. Exner (CSU): das größte Problem für die Gäste seien die Treppen, daher sollte auf jedem Stockwerk eine Toilette sein.
Hr. Ruth: Die Senioren haben sich bereits häufiger beschwert.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Diese Toiletten seien für ein Lokal dieser Qualität nicht passend.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollte einen Ortstermin geben, damit sich jeder ein BIld machen könne.
Fr. Witthuhn (GAL): Der Wirt sollte ein Hinweisschild auf die Behindertentoilette im Erdgeschoss anbringen.
Mit einer Gegenstimme wird beschlossen einen Ortstermin anzusetzen.
Ein Handlauf am Eingang soll angebracht werden, wird mit 3 Gegenstimmen beschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass ein Hinweisschild „Behindertentoilette“ angebracht wird.

TOP 11. Antrag „Die Unabhängigen“: Austausch Pflaster Ortszentrum
Das Pflaster im Durchgang neben dem Optiker ist sehr rutschig, die Gemeinde soll in der Eigentümerversammlung beantragen, dass dieses ausgetauscht wird.
Hr. Hirschmann (GAL): Kann man das Pflaster evtl. sandstrahlen oder Ähnliches, damit es nicht mehr so rutschig ist?
Die Verwaltung soll den Antrag in die nächste Eigentümerversammlung einbringen – einstimmig.

TOP 12. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2020 – 2024
Ruth: Der Haupt-und Verwaltungsausschuss habe getagt und sich für diesen Haushalt mit einer kleinen Änderung ausgesprochen.
Der Verwaltungshaushalt schließe für das Jahr 2020 mit 12,3 Mio €, für das Jahr 2021 mit 12,4 Mio € und werde bis 2024 auf 13 Mio € ansteigen. Der Vermögenshaushalt schließe für das Jahr 2020 mit 7 Mio Euro und für das Jahr 2021 mit 6,6 Mio € ab – einstimmig.

TOP 13. Beschlussfassung zum Stellenplan 2021
Fr. Nelkel: Der Stellenplan werde leicht erhöht – einstimmig.

TOP 14. Erlass der Haushaltssatzung 2021
Fr. Nelkel (Kämmerin): Die Zahlen im Haushalt für förderfähige Maßnahmen seien eher hoch angesetzt, weil ein Zuschussantrag nur in der Höhe gestellt werden kann, die auch vom Haushalt abgedeckt sei – einstimmig.

TOP 15. Raumlufttechnische Anlage Bücherei, Gymnastiksaal, Turnhalle GS Uttenreuth
Hr. Ruth: Das Zentralgerät der Lüftung sei defekt, es versorge die Bücherei, den Nebenraum des Gymnastiksaales sowie die Umkleiden und Duschen der Turnhalle. Es könnte jetzt ein Gerät für ca. 22T€ angeschafft oder ein Gesamtkonzept für das komplette Gebäude erstellt werden, evtl. inklusive einer energetischen Sanierung. Dies würde ca. 2 Jahre dauern und die nicht belüfteten Räume müssten gesperrt werden. Nach der Komplettsanierung könne dann auch die Turnhalle mit belüftet werden.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Energieberaterin habe empfohlen die Lüftung durch eine CO2-Steuerung steuern zu lassen und nicht wie bisher durch eine Zeitschaltuhr. Eine CO2-Steuerung würde für bedarfsgerechte Lüftung sorgen.
Beschluss: Ein Ersatzgerät soll angeschafft und die Kosten für eine CO2-Steuerung geklärt werden – einstimmig.

TOP 17. Wasserkraftanlage Uttenreuther Mühle, Entscheidung über weitere Nutzung
Hr. Hirschmann (GAL): Es sollte geklärt werden, was eine Sanierung mit und ohne Erhaltung des Mühlgrabens kostet. Hat der Graben eine ökologischen Wert? Kulturhistorisch sei eine Wasserkraftanlage sicher wertvoll.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Ja, der Graben sei ökologisch wertvoll, er habe dort schon Eisvögel beobachtet.
Hr. Horlamus (SPD): die Energiegenossenschaft habe geprüft und festgestellt, dass eine Wasserkraftanlage nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es sollte geklärt werden, was abschaffen bzw. errichten einer Wasserkraftanlage im Vergleich koste.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Muss sich die Wässergenossenschaft an den Kosten beteiligen?
Hr. Ruth fasst zusammen: Es sollen zunächst die Kosten Wasserkraft abbauen / neu aufbauen, der ökologische Wert und die Höhe der Beteiligung der Wässergenossenschaft geklärt werden. Die Verwaltung möge eine ganzheitliche Lösung für Durchgängigkeit und Wasserkraft incl. Kosten erstellen.
Der Beschlussvorschlag: Die Wasserkraftanlage an der Uttenreuther Mühle wird aufgelassen, der Mühlbach soll erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ingenieurbüro für die Maßnahmen zu suchen, wird mit 10:10 entschieden und ist damit abgelehnt.
Es wird einstimmig geschlossen, dass der Mühlbach erhalten bleiben soll.
Die Verwaltung möge die Kosten für die Herstellung der Durchgängigkeit der Schwabach mit und ohne Wasserkraftanlage ermitteln. Beschluss: mit 14:6 angenommen.

Die Sitzung wird um 22:50 Uhr wegen der fortgeschrittenen Zeit beendet.

Bürgerfragestunde
Hängt die Bücherei an der Lüftung, die ausgetauscht werden soll? Hr. Mayr: Nein.