Januar 2021

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Februar 2021

23. 2. (Dienstag)

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März 2021

23. 3. (Dienstag)

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2020




Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 07.07.2020, 15.09.2020, 13.10.2020 und 27.10.2020
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Nahwärmenetz Uttenreuth
4. Vorstellung der Ergebnisvariante „Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth“
5. Ausschreibung Straßenbau Raiffeisenstraße, Mühlweg
6. Neubau Feuerwehhaus Uttenreuth a} Information Besprechung Baugremium vom 23.09.20 b) Beschlussfassung Raumprogramm bzw. Rahmendaten für Architektenwettbewerb c} Beauftragung Wettbewerbsbetreuuer und Start Architektenwettbewerb
7. Raumluftreiniger für die Grundschule Uttenreuth
8. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2021
9. Beschaffung GW-L2 für FFW Uttenreuth a) Zusatzbeschluss zur Beschaffung einer Tragkraftspritze b) Beauftragung Verfahrensbetreuer für Ausschreibung
10. Bürgerbegehren „Errichtung einer Tiefgarage in der Erlanger Straße 7 & 9“ 1. Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 2. Beschlussfassung über die Durchführung eines Ratsbegehrens
11. Durchführung vom Bürgerentscheid während Pandemie und antragslose Versendung von Briefwahlunterlagen
12. Anträge zur Geschäftsordnung
12.1. Antrag des Herrn Dr. Bernhard Mayr auf Änderung der Geschäftsordnung vom 03.11.2020 und Nachtrag vom 05.11.2020
12.2. Antrag des Herrn Dr. Bernhard Mayr auf Aufhebung des Beschlusses „Genehmigung der Niederschrift vom 15.09.2020 vom 13.10.2020“
12.3. Antrag des Herrn Dr. Bernhard Mayr auf „Behandlung des TOP’s Genehmigung der Niederschriften in nicht öffentlicher Sitzung“
13. Antrag „Die Unabhängigen“ – Bücherschrank
14. Antrag der Fraktion Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth/Weiher zu Sylvester
15. Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern III. Ordnung
16. Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus Weiher
17. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2021
18. Wiederkehrende Zuschüsse an Vereine/Verbände und sonstige Einrichtungen für das Jahr 2021
19. Rappelkiste e.V.; Zuschussantrag für das Betreuungsjahr 2020/21
20. Wärmeatlas Uttenreuth – Energienutzungsplan mit Fokus Wärme
21. Sanierung „Alte Schule“ Küche

Es fehlen: Hr. Wölfel, Fr. Witthuhn

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es werden vermutlich einzelne Punkte verschoben werden, falls sie nicht als dringlich erscheinen.

TOP 3.Nahwärmenetz Uttenreuth
Hr. Schuller (Institut für Energietechnik, Amberg) berichtet über den Planungsstand des Nahwärmenetzes. Interesse wurde bereits im Bereich der Danziger Straße über Schleifweg, Marloffsteiner Straße bis zur Maria-Gebbert-Straße abgefragt. Er stelle nun die Möglichkeiten rund um die Erlanger Str. 7-9 vor, da dort bald gebaut werden solle. Zusätzlich zu den öffentlichen Gebäuden in der Raiffeisenstraße und dem Matthäus-Kinderhaus, gebe es gut 20 private Interessenten. Aus deren Angaben wurde ein Jahresbedarf von ca. 840MWh mit einer Spitzenlast von 600Wh berechnet. Für eine mögliche Förderung wird die Wärmebelegungsdichte berechnet. Hat sie einen Wert über 500, kann ein Projekt gefördert werden. Das angedachte Areal erreicht einen Wert von 1120 kWhth/(m*a).
Die höchsten Kosten fielen mit 400.000€ für die Wärmeverteilung an. Die weiteren Kosten liegen zwischen 109.000 und 135.000€. Zieht man von den Kosten die Förderung ab, kostet eine kWh ab 11,9 Cent.
Es werden 5 verschiedene Heizsystemvarianten vorgestellt. Wird die Variante mit Solarthermie gewählt, ist die Einsparung von 66%, gemessen in CO2 Äquivalent, am größten, der Strom koste dann 12.4 Cent. Photovoltaik sei in diesem Zusammenhang zu ineffektiv, da zu viele Abgaben anfallen.
Es wären in der Straße zwei 8 cm dicke Rohre plus Isolierung zu verlegen, die ca. 25 cm mal 50 cm Platz benötigen. Die Anlage benötige eine Grundfläche von ca. 100m².
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Welche Schritte sind als nächstes zu tun? Hr. Schuller: Es sollten nochmals die Häuser befragt werden, die bisher nicht geantwortet haben und es müsse ein Betreiber für die Anlage gesucht werden.
Hr. Ruth: Die Gewo-Land stehe als Bauherr der Erlanger Str. 7-9 einer Heizzentrale nicht positiv gegenüber und wolle auf keinen Fall der Betreiber sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie hoch ist die Feinstaubbelastung bei einer Pellet–Heizung? Hr. Schuller: Bei einer Anlage dieser Größe seien die Filter mit eingepreist. Somit produziere sie nicht mehr Feinstaub als 5 kleinere Anlagen, die jeweils ein Haus versorgen.
Der Gemeinderat beschließt, dass mit der Gewo-Land geklärt werden soll, ob die Heizzentrale eines Nahwärmenetzes im Objekt umsetzbar ist. Mit dem Institut für Energietechnik sollen die nächsten Schritte erarbeitet werden (Contractor, Anschlussbereitschaft). – einstimmig.

TOP 4. Vorstellung der Ergebnisvariante „Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth“
Hr. Ruth: Auf beiden Seiten der Straße seien Fußwege und Radwege eingeplant. Wo der Platz nicht reiche, werde es Radfahrstreifen oder Schutzstreifen geben. Radfahrstreifen wird durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt und darf von Autos nicht befahren werden. Schutzstreifen wird durch eine gestrichelte Linie getrennt und darf von Autos überfahren werden. An den Bushaltestellen werden Radstreifen bzw. Schutzstreifen unterbrochen. An einigen Stellen müsse die Gemeinde für den Radweg /-streifen Grundstücksstreifen erwerben. Der Bürgermeister werde hierzu Gespräche aufnehmen. Es verbleiben einige Stellen, an denen Häuser den Gehweg verengen. Dies sei aber weniger stark als auf dem Radweg durch Weiher.
An der Breslauer Straße wird die Ampel nach Westen verlegt, damit die Kinder auf der Westseite der Straße zur Schule hochlaufen. Der Gehweg dort soll verbreitert werden. Gegenüber des neuen Rewe wird es eine Querungshilfe geben.
Als erstes soll 2021 oder 2022 das Stück zwischen Breslauer Straße und Marloffsteiner Straße gebaut werden, in den folgenden Jahren die beiden anderen Abschnitte. Währenddessen wird die Staatsstraße komplett gesperrt werden müssen.
Hr. Böhm (CSU): 3 Jahre in Folge mit einer Vollsperrung sind eine starke Belastung für die Geschäfte. Kann man in die Ausschreibung eine möglichst kurze Zeitspanne aufnehmen? Hr. Ruth: Die Ausschreibung mache das Straßenbauamt. Da solche Zeitgrenzen die Kosten erhöhen, sehe er schlechte Chancen.
Der Gemeinderat billigt einstimmig die vorgelegte Planung.

TOP 5. Ausschreibung Straßenbau Raiffeisenstraße, Mühlweg
Hr. Ruth: Entlang der Raiffeisenstraße und des Mühlwegs soll es einseitig einen gepflasterten Gehweg geben. Daneben werden die Stellen gepflastert, auf denen geparkt werden darf. Optional sollen zum Abschluss der Parkflächen Grünbeete in beiden Straßen angelegt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sollten lieber kleine Bäume gepflanzt werden, weil die Blumen hintern den Fahrzeugen nicht zu sehen wären. Der Einmündungstrichter zur Maria-Gebbert-Straße sei noch nicht fertig geplant, es fehlen z.B. Parkplätze. Kann die Maßnahme trotzdem ausgeschrieben werden?
Hr. Exner: Wenn die Anwohner keine Bäume wollen, sollten keine gepflanzt werden. Hr. Ruth: es waren 5-6 Bürger, die sich gegen Bäume ausgesprochen haben und es handele sich hier um Gemeindefläche.
Der vorgestellte Plan wird gebilligt, es sollen Grünbeete mit Baumpflanzung umgesetzt werden, der Plan für den Einmündungstrichter zur Maria-Gebbert-Straße soll nach Fertigstellung und vor Beginn der Baumaßnahme dem Gemeinderat vorgelegt werden.
einstimmig

TOP 6. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth a) Information Besprechung Baugremium vom 23.09.20 b) Beschlussfassung Raumprogramm bzw. Rahmendaten für Architektenwettbewerb c} Beauftragung Wettbewerbsbetreuer und Start Architektenwettbewerb
Hr. Ruth: Der vorliegende Plan sei als Machbarkeitsstudie zu sehen. Dem Ersteller, Hr. Grubert, habe eine Einstufung vorgelegen, welchen Bedarf es gebe. Selbst der Feuerwehrkommandant, Hr. Funk, sehe den vorgelegten Bau als zu teuer an.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Vor dem Start des Wettbewerbs müsse ein detailliertes Raumprogramm vorliegen. Sie fühle sich nicht in der Lage zu entscheiden, was die Feuerwehr braucht.
Fr. Kreitz(GAL): Die Feuerwehr habe bereits gesagt wofür sie Räume brauche, aber nicht wie groß sie sein müssen. Die Hausmeisterwohnung sei ein Ersatzraum.
Hr. Funk (BG): Die Feuerwehr habe bereits ein Raumprogramm vorgelegt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Mit dieser Vorlage in den Wettbewerb zu gehen berge das Risiko, dass der Sieger ein Haus für 8 Mio € entwerfe. Das könne die Gemeinde sich nicht leisten.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): möchte eine finanzielle Grenze in den Wettbewerb aufnehmen. Der Haushaltsausschuss sollte die Leistungsfähigkeit der Gemeinde feststellen. Das Baugremium sollte eine priorisierte Liste mit Notwendigkeiten und Wünschen erstellen.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Feuerwehr sollte anfangs 3-4 Mio € kosten, jetzt sei sie viel teurer; die Gemeinde müsse eine Feuerwehr haben, aber auch finanzieren können. So stehe es im Gesetz. Einige der Fahrzeuge seien nicht allein für Uttenreuth. Zahlen die Mitnutzer einen Anteil?
Hr. Horlamus (SPD): Das alte Feuerwehrhaus sei erst viel später als die Fahrzeughalle gebaut worden, weil die Gemeine kein Geld mehr hatte. Für diese Sitzung hätte er eine Liste der Feuerwehr erwartet, die zeigt was notwendig ist.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) bestätigt, die Fachleute müssen sagen, was gebraucht wird, aber der Gemeinderat müsse sagen, was bezahlbar ist.
Hr. Funk (BG): Die Räume im Plan, seien diejenigen, die die Feuterwehr brauche, aber sie müssen oft nicht so groß sein.
Hr. Ruth: Der Wettbewerbsbetreuer sollte sagen, was er braucht.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Wettbewerbsbetreuer beauftragen soll.
Mit einer Gegenstimme werden die nächsten Aufgaben verteilt: Zur nächsten Sitzung soll das Raumprogramm vorliegen. Der Wettbewerbsbetreuer soll vorgeben, was er benötigt. Das Baugremium soll eine Prioritätenliste der zu bauenden Gebäudeteile festlegen. Eine Grenze der bebaubaren Fläche soll vorgeschlagen werden.

TOP 7. Raumluftreiniger für die Grundschule Uttenreuth
Hr. Ruth berichtet, dass Fr. Kleinsorge (Rektorin der Schule) die Anschaffung zusätzlich zu den bereits bestellten CO2-Ampeln befürworte. Einer Lehrerin sei das Testgerät zu laut gewesen.
Hr. Böhm (CSU): Man solle dringend auf die Lieferzeit achten.
Fr. Kreitz (GAL): Das Kultusministerium widerspreche der vorgelegten Studie und fördere nur Geräte für Räume, die sich nicht lüften lassen. Plexiglasscheiben zwischen den Sitzplätzen und häufiges Lüften sei wesentlich effektiver.
Hr. Ruth: Das Hauptziel sei, die Schulen offen zu halten.
Mit 4 Gegenstimmen wird beschlossen Lüftungsgeräte zu beschaffen, wenn sie spätestens im Januar in Betrieb gehen können.

TOP 8. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2021
Die Projekte für die Städtebauförderung werden einstimmig gebilligt.

TOP 9.Beschaffung GW-L2 für FFW Uttenreuth a) Zusatzbeschluss zur Beschaffung einer Tragkraftspritze b) Beauftragung Verfahrensbetreuer für Ausschreibung
Es wird einstimmig beschlossen die Ausschreibung für ein neues Feuerwehrfahrzeug extern zu vergeben.

TOP 10. Bürgerbegehren „Errichtung einer Tiefgarage in der Erlanger Straße 7 & 9“ 1. Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 2. Beschlussfassung über die Durchführung eines Ratsbegehrens
Hr. Ruth teilt mit, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens dieses zurückziehen im Vertrauen auf die Durchführung eines Ratsbegehrens.
Der Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der SPD ein Ratsbegehren. Die genaue Formulierung und Begründung soll in der folgenden Sitzung beschlossen werden.

TOP 11. Durchführung vom Bürgerentscheid während Pandemie und antragslose Versendung von Briefwahlunterlagen
Hr. Ruth: Damit in Pandemiezeiten möglichst viele Bürger per Briefwahl abstimmen, sollen die Unterlagen hierfür an jeden versandt werden. Es werde trotzdem echte Wahllokale geben, allerdings weniger und dafür mehr Briefwahllokale – einstimmig

TOP 21. Sanierung „Alte Schule“ Küche
Hr. Ruth: Zurzeit werde die Alte Schule saniert. Der Singverein habe angeboten die Hälfte der Kosten für die Küche zu übernehmen.
Mit einer Gegenstimme wird beschlossen: Eine Beteiligung des Singvereins ist nicht vorgesehen.

Die öffentliche Sitzung wird wegen der fortgeschrittenen Zeit beendet.